Sind jetzt Minderheitenschutz, Selbstbestimmung, echte Demokratie und Pressefreiheit die neuen Leitlinien der Innen- und #Außenpolitik in #Russland? :: 1000news.de :: wissen, was zählt :: #Kommentar

Quelle: 1000news.de / PHOENIX TV /  Sind jetzt Minderheitenschutz, Selbstbestimmung, echte Demokratie und Pressefreiheit die neuen Leitlinien der Innen- und #Außenpolitik in #Russland? Wenn gute Politik international zunehmend durch Propaganda ersetzt wird :: 1000news.de :: wissen, was zählt /

Kommentar 1000news.de: Die Argumente des russischen Präsidenten #Putin auf seiner Pressekonferenz in Moskau am 18.3.2014 zum Thema #UKRAINE und Annexion der Krim (inklusive der militärisch begleiteten Volksabstimmung vom 16.3.2014 / vgl.#PHOENIX TV „Moskau – Putin vor der Staatsduma zum Krim-Referendum“) überzeugen nicht. Der Blick in die Vergangenheit und der Rekurs auf die Geschichte Russlands hilft in der Gegenwart nicht weiter – auch schon deshalb, weil aus ähnlichen Gründen so manches andere Land innerhalb und außerhalb Europas eine Revision seiner Grenzen fordern könnte.

Schließlich ist auch der Bruch des Völkerrechts durch andere Staaten keine vernünftige und überzeugende Erklärung dafür, dass Russland sich aktuell (wieder) ebenso verhält (#Sowjetunion). Auch die Tatsache, dass sich „der Westen“, die EU und die USA z.B. im Streit um die #Ukraine und dem #Krim-Konflikt keineswegs klug verhalten haben (#NATO Raketenaufrüstung) und zum Teil eine langfristige Verständigung mit Russland versäumt haben, rechtfertigt die aktuelle Vorgehensweise der Regierung in Moskau nicht.

Wenn gute Politik international zunehmend durch Propaganda ersetzt wird, die, wenn die politischen und militärischen Tatsachen bereits geschaffen sind, nachträglich den Dialog anbietet, müssen sich kritische und demokratiebewusste Bürger in allen beteiligten Ländern nicht nur Sorgen machen, sondern ihren Einfluss stärker geltend machen. (Der Beitrag wird fortgesetzt) / #Afghanistan #Annexion #Demokratie #Deutschland #EU #Friedensforschung #GAZPROM #Griechenland #Kosovo #Krim #NATO #Öl #PROPAGANDA #Putin #Rohstoffe #Russland #Tschetschenien #Türkei #Ukraine #Völkerrecht #Zypern / Zitate 18.3.2014: Putin spricht von der „Wiederherstellung der Einheit“ und dem Schutz der russischsprachigen Bürger in der Ukraine / Quelle: 1000news.de /